DATENSCHUTZ: WER TRÄGT DIE VERANTWORTUNG?

Arbeitgeber stehen in der Pflicht

Das neue Datenschutzrecht nimmt konsequent den Arbeitgeber in die Pflicht. Kommt zum Beispiel der Hersteller eines vernetzten Autos seinen Informationspflichten nicht nach, wird der Nutzer des Dienstfahrzeugs nicht wissen, wer für die Verarbeitung seiner Daten verantwortlich ist. In diesem Fall kann er sich an den Arbeitgeber als seinen unmittelbaren Vertragspartner wenden, der ihm das Auto zur Verfügung gestellt hat. Den Arbeitgeber trifft die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, dem Mitarbeiter nur solche Arbeitsmittel an die Hand zu geben, die nicht zu einer Einschränkung seiner Grundrechte führen. Er trägt zudem die datenschutzrechtliche Verantwortung, im Unternehmen nur solche Datenverarbeitungen zuzulassen, die durch eine Einwilligung oder einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand gedeckt sind.

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